Wir freuen uns, dass seit März diesen Jahres Frau Rechtsanwältin Fabienne Storandt unser Team verstärkt.

Persönliche Daten:

- geboren 1987 in Schmalkalden
- seit 2012 in Meiningen wohnhaft
- 2007 - 2013 Studium in Jena
- 2013 - 2015 Referendariat Freistaat Thüringen
- 2016 – 2018 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- seit März 2018 als Rechtsanwältin in Suhl tätig 

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel unter Umständen verwertbar

 

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst in zwei Entscheidungen bestätigt hat, ist die Aufzeichnung einer sogenannten Dashcam in einem Zivilprozess auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall durchaus verwertbar. Auch wenn eine solche Videoaufzeichnung nach den (zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden) datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig war/ist, da eine Einwilligung des hiervon Betroffenen nicht vorlag, ergibt sich hieraus noch nicht und keineswegs, dass eine gleichwohl hergestellte Aufzeichnung vom Richter nicht angesehen und zur Klärung der Unfallursache  verwertet werden darf. Vielmehr hat hierüber das Gericht aufgrund einer Interessen- und Güteabwägung der Prozessparteien nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden und hierzu das Interesse des Geschädigten an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gegners in Form des sogenannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (= Datenschutz) abzuwägen.

Da sich solche Vorgänge in der Regel im öffentlichen Straßenraum ereignen, hält hier der BGH eine Gewichtung zugunsten des Geschädigten und seinem Recht auf Durchsetzung seiner Ansprüche für höherrangig, verglichen mit den datenschutzrechtlichen Regelungen.

Angesichts der landläufig mittlerweile jedem bekannten deutlichen Verschärfungen der datenschutzrechtlichen Regelungen nach der sogenannten EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwundert dieser etwas „laxe“ Umgang des BGH mit dem Datenschutzrecht. Es bleibt auch abzuwarten, ob diese lange Zeit erhoffte Klärung dieser strittigen Frage mit dieser Begründung angesichts der Regelungen der DSGVO auch tatsächlich  Bestand haben wird.

Derzeit jedenfalls sind Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess als verwertbar anzusehen.

Sollten Sie hierzu Fragen haben oder entsprechende vergleichbare Probleme, sprechen Sie uns an!